DATANET SOLUTIONS GMBH (kurz: DNS)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Datanet Solutions GmbH, 1010 Wien, Bäckerstraße 16/9. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
Dienstleistungsbeschreibung
Alle Angebote und Preise sind freibleibend.
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden auf Wunsch des Kunden durch DNS registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Zur Vereinfachung der Verwaltung wird DNS als Besitzer der Domain registriert. Ein unterschriebenes Abtretungsformular wird an den Kunden weitergegeben. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von DNS und dürfen jederzeit verändert werden, obgleich DNS bemüht ist, die IP-Nummern für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen Registrierungspartner übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch DNS bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens DNS ausgeschlossen.
Vertragslaufzeit, Kündigung
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular oder Fax entsteht zwischen DNS und dem Kunden das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde und DNS können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist, drei Monat zu jedem Quartalsende, nach der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Mindestvertragslaufzeit kündigen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschale für AT, DE- und COM-Domains sowie geleistete Setupgebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax und einer Empfangsbestätigung durch DNS.
Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist DNS berechtigt, diese freizugeben.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, bei Konkurs, Zahlungsverzug sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist DNS berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. DNS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen ohne Rückzahlung. Eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren ist bei fristloser Kündigung nicht möglich
Haftung und Gewährleistung
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von DNS entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.
DNS haftet für Schäden des Auftraggebers nur, soweit diese von DNS bzw. ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder infolge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind. Die Höhe und, soweit anwendbar, der Umfang der Haftung von DNS ist beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden (wobei alle bedeutenden und erkennbaren Umstände berücksichtigt werden müssen), wenn die Haftung weder auf einer vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, noch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung durch Erfüllungsgehilfen beruht, die leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von DNS sind.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen.
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist
Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r).
Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von DNS zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des nachweisbar entstandenen, zumindest aber von 30 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
Für Leistungen die nicht von DNS selbst sondern über Vermittlung von DNS durch Dritte erbracht werden, übernimmt DNS keine Gewähr. Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst getragen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DNS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - hat DNS keinesfalls zu vertreten. Die Leistungserbringung erfolgt nach Wegfall der von DNS nicht zu vertretenden Störungen zuzüglich einer angemessenen Nachfrist
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich ausgeschlossen. DNS haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über DNS zugänglich sind. DNS haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit wird dagegen ausgeschlossen.
Bei Ausfällen von Diensten außerhalb des Verantwortungsbereichs von DNS liegenden Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.
Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindest- Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese entsprechend dem Stundensatz berechnet.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich Rechnungen von DNS sofort nach Erhalt der Rechnung auf das angegebene Konten zu überweisen. Als max. Zahlungsziel werden 14 Tage ab Rechnungsdatum vereinbart. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite / Bund lt. Statistischem Monatsheft der österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 8,- zu bezahlen.
Bei Lastschriftverfahren und Erhalt der Rechnung durch DNS, wird der Betrag innerhalb von 14 Tagen mit dem Rechnungsbetrag vom Bankkonto des Kunden belastet. Der Kunde ermächtigt DNS , bei Lastschriftverfahren, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise. Für den Fall der Rückgabe einer von unserer Seite korrekt ausgeführten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Der Kunde verpflichtet sich für ausreichende Deckung auf seinem Bankkonto zu sorgen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist DNS berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
Datensicherung
Der Kunde stellt DNS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. DNS ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. DNS haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
Veröffentlichte Inhalte
DNS behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung grundsätzlich zu sperren, wenn der Kunde auf seinem virtuellen Server eine Internetpräsenz betreibt, die die physikalischen Fähigkeiten eines virtuellen Webservers hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit überschreitet. Der Kunde stellt DNS von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird.
Folgende Inhalte sind auf unseren Webserver-Systemen nicht erlaubt:
Illegale Dateien (einschließlich Copyright-Verletzungen),
Dienstleistungen nur für Erwachsene,
Pornografie - Escort Dienstleistungen,
Piraten Dateien, Warez, Serialz / Crackz,
IRC, MP3 Files, Hate sites mit gewaltverherrlichendem Inhalte oder hetzerischen Absichten
üble Nachrede / Beleidigungen, Betrug, Unterstützung terroristischer oder gewalttätiger Gruppen, rassistische / sexuell oder politisch diskriminierende Gruppen
Spamming / Junkmail / Mailserver / Downloadserver
Angebote und Inhalte, die den Traffic des Servers ununterbrochen belasten.
Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von DNS keine Prüfungspflicht über die Seiten des Kunden. DNS kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es fällt bei einer kompletten Sperrung des virtuellen Server durch DNS und der sofortigen Kündigung eine Bearbeitungsgebühr von mindestens € 100,-- an. Durch Beschwerden aufgewendeter Zeit- und Sachaufwand wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift (Impressum) sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
Illegale Inhalte wie z.b. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.
Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. DNS behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.
Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt für Buchhaltung, Auftragsabwicklung und Rechnungswesen gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte außer es wird die Weiternutzung durch den Kunden ausdrücklich vereinbart
Sonstige Bestimmungen
Grundlage des Vertrages sind immer die aktuellen AGB von DNS . Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus den Verträgen mit DNS ist Wien. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für Konsumenten gilt der Gerichtstand der Wohnadresse. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen DNS und Kunde, gilt das Recht der Republik Österreich.
Wir erkennen den Internetombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.
Wien, März 2003